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Partner-AGB

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Unsere Affiliate AGB


§ 1 Grundlagen
§ 2 Beteiligte
§ 3 Vertragsgegenstand
§ 4 Teilnahme am Partnerprogramm
§ 5 Vergütung
§ 6 Gewährleistung und Haftung
§ 7 Verwendung von Informationen und Daten
§ 8 Laufzeit / Kündigung
§ 9 Sonstiges

§ 1 Grundlagen

B&M Ingenieurbuero (haftunsgbeschränkt), im folgnenden B&M Ingenieurbuero genannt, bietet mit seinem Partner-Programm einen Dienst an, der es ermöglicht, für die erfolgreiche Vermittlung ( sale ) von Handel mit Waren und Dienstleistungen, eine Provision zu erhalten.


§ 2 Beteiligte

1. Am Partner-Programm von B&M Ingenieurbuero können sowohl Unternehmen, als auch natürliche Personen teilnehmen. Die Teilnahme ist kostenlos. Ziel ist, durch autorisierte Banner-Links, Umsätze (sale) auf der Webseite von B&M Ingenieurbuero zu erzeugen.
2. B&M Ingenieurbuero prüft jede Anmeldung und behält es sich vor, Anmeldungen zu sperren bzw. abzulehnen. Die Entscheidung von B&M Ingenieurbuero über die Annahme/Ablehnung von Partnern ist bindend. Bei einer Sperre durch B&M Ingenieurbuero werden die bis zu diesem Zeitpunkt erreichten Umsätze ausbezahlt.
3. Die Partner überlassen B&M Ingenieurbuero Werbeflächen auf ihrer eigenen Webseite. B&M Ingenieurbuero stellt den Partnern autorisierte Banner-Links zur Verfügung, die gleichzeitig die technischen Verbindungen sicher stellen. Darüber protokolliert B&M Ingenieurbuero die für die Teilnehmer nachvollziehbaren Geschäftsabschlüsse und sonstige Aktivitäten, die über die Werbeflächen der Partner zustande gekommen sind.
4. Umsätze, die von der Webseite des Partners über nicht autorisierte Links erzeugt werden, finden keine Berücksichtigung!



§ 3 Vertragsgegenstand

1. Die Partner schließen mit B&M Ingenieurbuero, unter Einbeziehung dieser Teilnahmebedingungen, einen Vertrag ab. Für das Rechtsverhältnis zwischen Partnern und B&M Ingenieurbuero gelten ausschließlich diese Teilnahmebedingungen.
2. Für den Vertragsabschluss steht die Sprache Deutsch zur Verfügung.
3. Die Teilnahmebedingungen sind dem Teilnehmer über unsere Website zugänglich.



§ 4 Teilnahme am Partnerprogramm

1. Die Teilnahme am Partnerprogramm setzt die Vollendung des 18. Lebensjahres und volle Geschäftsfähigkeit voraus. Die Partner müssen zudem über ein Bankkonto oder Paypalkonto verfügen.
2. Die Partner müssen sich für die Teilnahme am Partnerprogramm ordnungsgemäß anmelden und registrieren lassen. Hierzu müssen die Partner die von B&M Ingenieurbuero abgefragten Daten im Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Ein Anspruch auf Zulassung zum Partnerprogramm besteht nicht. Ändern sich die bei der Anmeldung angegebenen Daten der Partner, sind diese verpflichtet, die ursprünglichen Angaben gegenüber B&M Ingenieurbuero unverzüglich zu korrigieren. Der Vertrag und somit die Zulassung am Partnerprogramm kommt - unter Einbeziehung dieser Teilnahmebedingungen - durch den Zugang eines Bestätigungsschreibens von uns (E-Mail oder Fax) bei dem Partner zustande. Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer sind verpflichtet, ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundesamt für Finanzen bzw. der entsprechenden ausländischen Behörde erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer innerhalb der Kontaktinformation mitzuteilen.
3. Die Möglichkeit zur Teilnahme am Partnerprogramm richtet sich auch nach unserer Kapazität. Ein Anspruch der Partner auf unbegrenzten Zugang besteht nicht.
4. Der Versuch, das Partnerprogramm auf irgendeine Art und Weise zu manipulieren, führt automatisch zur sofortigen Sperrung des Partners. Dadurch entfallen alle Ansprüche auf das erworbene Guthaben.
5. Entscheidet sich ein Partner des Partnerprogramms für E-Mail basierte Werbeformen, ist das Spam-Verbot zu beachten. Den Partnern ist es danach untersagt, an dritte Personen unaufgefordert E-Mails mit kommerzieller Werbung zu schicken (Spam) sowie URL-Codes von B&M Ingenieurbuero in E-Mails zu integrieren, es sei denn die Empfänger haben vor dem Empfang der ersten E-Mail zugestimmt ("Opt In"-Verfahren). Der Partner hat vor jedem Versand sicherzustellen, dass der jeweilige Empfänger mit dem Empfang der E-Mail einverstanden ist. Solche unaufgeforderten E-Mails begründen anderenfalls einen Verstoß gegen das Deutsche Wettbewerbsrecht und können Abmahnungen durch den Empfänger, Verbraucherschutzverbände oder Wettbewerber zur Folge haben. Bei Nichtbeachtung dieser Verpflichtung kann B&M Ingenieurbuero den Partner mit sofortiger Wirkung vom Partnerprogramm ausschließen sowie seinen Vertrag fristlos kündigen. Das eingerichtete Konto des Partners wird gesperrt und das bis dahin entstandene Guthaben verfällt ersatzlos (Vertragsstrafe). Partner, die trotz des Verbotes unerwünschte Werbung (Spam) versenden, stellen B&M Ingenieurbuero von allen dadurch begründeten Ansprüchen Dritter gegen B&M Ingenieurbuero in vollem Umfang frei. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche gegen den Partner bleibt B&M Ingenieurbuero unbenommen.



§ 5 Vergütung

1. B&M Ingenieurbuero richtet zur Abwicklung der Vergütungen Partnerkonten ein und verwaltet diese. Guthaben auf Partnerkonten werden nicht verzinst.
2. B&M Ingenieurbuero zahlt eine in ihrem Ermessen liegende, erfolgsabhängige Vergütung, wenn es zu einem erfolgreichen Geschäftsabschluss (sale) für B&M Ingenieurbuero gekommen ist.
3. Die Höhe der jeweils erfolgsabhängigen Vergütung ist für die Partner online im Login des Partnerprogramms abrufbar. Neben der erfolgsabhängigen Vergütung ist ein Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten für die Werbetätigkeiten des Partners ausgeschlossen. Information über den Stand des Partnerkontos kann der Partner jederzeit über den Login im Partnerprogramm online abrufen. Der dort angezeigte Betrag ist ein Bruttobetrag.
4. Der Anspruch der Partner gegenüber B&M Ingenieurbuero auf die erfolgsabhängige Vergütung entsteht und wird fällig unter folgenden Voraussetzungen:
* erfolgreicher Geschäftsabschluss für B&M Ingenieurbuero (sale) über die zur Verfügung gestellten Werbeflächen der Partner
* der Geschäftsabschluss ist von B&M Ingenieurbuero protokolliert worden
* der Endkunde nimmt die Lieferung der Ware am Versandbestimmungsort an, leistet die Zahlung vollständig und die Widerrufsfrist von 1 Monat ist abgelaufen
* es liegt kein Missbrauch vor und B&M Ingenieurbuero hat den Geschäftsabschluss abschließend bestätigt.
5. a) Teilnehmer mit Sitz (z.B. Wohn-/Firmensitz) in Deutschland müssen über ein Bankkonto in Deutschland oder einen PayPal-Account verfügen, auf das die Vergütungen überwiesen werden und den Mindestauszahlungsbetrag in Höhe von EUR 50,00 erreicht haben.
b) Teilnehmer mit Sitz (z.B. Wohn-/Firmensitz) ausserhalb von Deutschland müssen über ein Bankkonto oder einen PayPal-Account verfügen, auf das die Vergütungen überwiesen werden und den Mindestauszahlungsbetrag in Höhe von EUR 50,00 erreicht haben.
6. Wird zum Ende eines Kalendermonats kein auszahlungsfähiger Betrag erreicht, überträgt sich das Gesamtguthaben des Partners automatisch in den nächstfolgenden Monat.



§ 6 Gewährleistung und Haftung

Für den Fall von Störungen bei der Vertragsabwicklung zwischen den Teilnehmern und B&M Ingenieurbuero bezüglich dem Partnerprogramm, die in den Verantwortungsbereich von B&M Ingenieurbuero fallen, wird B&M Ingenieurbuero angemessene wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen ergreifen, um schnellstmöglich die vollständige Verfügbarkeit des Partnerprogramms wieder herzustellen. Die Haftung von B&M Ingenieurbuero ist auf grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten beschränkt. Die Höhe der Schadensersatzpflicht von B&M Ingenieurbuero bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist auf die durchschnittliche monatliche erfolgsabhängige Vergütung gemäß dieser Vereinbarung beschränkt. Die Haftung von B&M Ingenieurbuero für die leicht fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für Ansprüche aus Produkthaftung.

§ 7 Verwendung von Informationen und Daten

B&M Ingenieurbuero ist berechtigt, Teilnehmerdaten zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern sowie zu eigenen Zwecken zu nutzen. B&M Ingenieurbuero beachtet hierbei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen. B&M Ingenieurbuero ist insbesondere berechtigt, Teilnehmerdaten im Rahmen der Pflege des Partnerprogramms zu veröffentlichen und weiterzuleiten und diese im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen den berechtigten Stellen mitzuteilen. B&M Ingenieurbuero ist zur Vermeidung von Missbrauch berechtigt, die IP-Adresse des Teilnehmers bei der Registrierung und Nutzung von dem Partnerprogramm zu speichern und im Fällen von Betrug oder Missbrauch den berechtigten Stellen diese Daten weiterzuleiten.

§ 8 Laufzeit / Kündigung

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Die Vertragsparteien können diesen Vertrag jederzeit fristlos kündigen (online über den Login-Bereich, per E-Mail, Fax, oder mittels Briefes). B&M Ingenieurbuero wird im Falle einer Kündigung betroffene Teilnehmer hierüber informieren. Bis zur Kündigung erfolgte Vermittlungen werden noch abgewickelt und entsprechende fällige Vergütungen werden noch gezahlt.
3. Bestehende Guthaben der Teilnehmer werden mit Vertragsbeendigung an die Teilnehmer ausgezahlt, sofern eine ordnungsgemäße Rechnung gestellt wurde.
4. Wird über einen längeren Zeitraum keinerlei Guthaben erwirtschaftet, wird der Partner-Account gelöscht. Sollte innerhalb von 2 Jahren das Guthaben die Auszahlungshöhe nicht erreichen, so wird der Partner-Account geschlossen und das Guthaben nicht ausgezahlt.
5. Kündigt oder löscht der Partner seinen Partner-Account, so hat der Partner 12 Monate Zeit, ein evtl. bestätigtes Restguthaben auch nach der Kündigung gegen Rechnung auszahlen zu lassen. Sollte innerhalb von 12 Monaten nach Kündigung keine Auszahlung beantragt werden, so verfällt der Anspruch auf ein evtl. bestätigtes Restguthaben.
6. Die Parteien haben bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Bei einer außerordentlichen Kündigung durch B&M Ingenieurbuero wird das von B&M Ingenieurbuero eingerichtet Konto des Partners gesperrt. Besteht ein Mißbrauch, verfällt das bis dahin entstandene Guthaben ersatzlos.


§ 9 Sonstiges

1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern dem keine zwingenden internationalen Vereinbarungen oder zwingendes nationales Recht entgegenstehen. Gerichtsstand für Streitigkeiten nach diesem Vertrag ist, sofern zulässig, Kehl.
2. Mit der Anmeldung erkennen die Teilnehmer die Teilnahmebedingungen von B&M Ingenieurbuero in der jeweils neuesten Fassung als maßgeblich an. Über Änderungen der Teilnahmebedingungen werden die bereits zugelassenen Teilnehmer durch E-Mail benachrichtigt. Widerspricht der Teilnehmer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Teilnehmer wird hiermit widersprochen. Gutschriften gelten als genehmigt, sofern innerhalb von acht Wochen ab Zugang keine Einwendungen erhoben wurden. Einwendungen müssen B&M Ingenieurbuero schriftlich (per E-Mail, Fax oder Post) und fristgerecht zugehen.
3. Das Urheberrecht für die Gestaltung der im Rahmen des Partnerprogramms zur Verfügung gestellten Werbemittel, Inhalte oder Daten sowie auch für alle anderen vom Betreiber zugänglich gemachten Informationen liegt beim Betreiber bzw. Rechteinhaber. Jede Veränderung und/oder Weitergabe der Markenlogos bzw. bereitgestellten Werbemittel an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers unzulässig.
4. Dieser Vertrag begründet keine Gesellschaft mit Außenwirkung im Rechtsverkehr sowie kein Arbeits-, Handelsvertreter-, Kommissionär- oder Anstellungsverhältnis und ermächtigt somit auch keine der Parteien, für beide gemeinsam oder die jeweils andere Partei rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder sie in sonstiger Weise zu verpflichten oder zu vertreten.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht wirksam sein oder ihre Wirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.


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* Auszahlungen von Guthaben über der Auszahlungsgrenze werden kostenfrei ausbezahlt.
* Guthaben unter der Auszahlungsgrenze werden nicht ausgezahlt und verbleiben unverzinst auf dem Konto.
* Die Gebühren für die Auszahlung auf das PayPal-Konto trägt der Partner selbst.